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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) bilden die Grundlage aller Verträge zwischen der Switch „The Gamer LAN“, vertreten durch den Inhaber Rolf Schlösser, Triererstr. 9, 53879 Euskirchen, (nachfolgend Switch „The Gamer LAN“ genannt) und ihrem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt), soweit sich aus den Einzelverträgen, besonderen Geschäftsbedingungen oder Leistungsbeschreibungen nichts Abweichendes ergibt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und sonstige Abreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Switch „The Gamer LAN“ wirksam.

1.2 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Switch „The Gamer LAN“ diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Alle Angebote der Switch „The Gamer LAN“ sind freibleibend. Ein Einzelvertrag kommt wirksam zustande durch schriftliche, im Einzelfall auch mündliche Bestätigung des Angebotes der Switch „The Gamer LAN“ durch den Kunden, spätestens jedoch wenn der Kunde von Switch „The Gamer LAN“ bereitgestellte Leistungen in Anspruch nimmt.

2.2 Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2.3 Switch „The Gamer LAN“ behält sich vor, von einem Vertrag zurückzutreten oder die Leistung mit modifizierten Leistungsmerkmalen und entsprechend angepassten Preisen zu erbringen, wenn die infrastrukturellen oder technischen Voraussetzungen zur Leistungserbringung nicht oder nur teilweise vorhanden sind.

2.4 Ergeben sich aufgrund einer Bonitätsprüfung begründete Zweifel an der Bonität des Kunden, kann Switch „The Gamer LAN“ die Annahme des Auftrages von der Leistung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen, die in der Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft eines in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts zu erbringen ist. Die Ermittlung der angemessenen Sicherheitsleistung richtet sich im einzelnen nach den in § 11, Abs.2, TKV niedergelegten Maßstäben. Erbringt der Kunde die Sicherheitsleistung nicht, behält sich Switch „The Gamer LAN“ vor, den Auftrag abzulehnen.

2.5 Ist der Kunde Endverbraucher im Sinne von § 13 BGB, so behält sich Switch „The Gamer LAN“ vor, jedwede Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist im Sinne von § 355 BGB zu erbringen.

3 Leistungsumfang und Leistungszeit

3.1 Switch „The Gamer LAN“ bietet als EDV-Dienstleister diverse im Einzelfall näher beschriebene Hard- und Software Support und Reparatur Dienstleistungen, sowie den An- und Verkauf von neuer und gebrauchter Hard- und Software bzw. deren Verwertung an.

3.2 Switch „The Gamer LAN“ gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Support- und Helpline von 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Switch „The Gamer LAN“ liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). Bei längerer, durch Switch „The Gamer LAN“ verschuldeter Nicht-Erreichbarkeit, erhält der Kunde für die Zeit über der Mindesterreichbarkeit eine anteilige Gutschrift der vereinbarten Monatspauschale.

3.3 Der Umfang der vertraglichen Leistungen, die Switch „The Gamer LAN“ im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten erbringt, ergibt sich im Einzelnen aus der Leistungsbeschreibung zu der jeweiligen Auftragsvereinbarung. Änderungen der Leistungsbeschreibung gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats ab Zugang ihrer schriftlichen Mitteilung widerspricht und Switch „The Gamer LAN“ auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

3.4 Kann der Kunde über den beschriebenen Leistungsumfang hinaus kostenlos Leistungen nutzen, so lässt sich hieraus kein Rechtsanspruch und bei einem Wegfall der Leistung kein Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz ableiten.

3.5 Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt Switch „The Gamer LAN“ dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support, soweit nicht vertraglich anderweitig geregelt werktags via e-mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten.

3.6 Von Switch „The Gamer LAN“ genannte Termine sind unverbindliche Plantermine, die unter dem Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Mitwirkung des Kunden sowie einem planmäßigem Fortgang der Arbeiten stehen, insbesondere der rechtzeitigen und vollständigen Erbringung von Vorleistungen oder Genehmigungen Dritter.

3.7 Switch „The Gamer LAN“ ist berechtigt, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.

3.8 Bei höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von Switch „The Gamer LAN“ nicht zu vertreten sind (z.B. Streik, Energieausfall, Unruhen oder behördliche Maßnahmen), ist Switch „The Gamer LAN“ von ihrer Leistungspflicht befreit.

3.9 Sofern Switch „The Gamer LAN“ dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt sie dem Kunden ein nichtausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen an Switch „The Gamer LAN“ zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

3.10 Sofern der Kunde über Switch „The Gamer LAN“ eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu stande, Switch „The Gamer LAN“ wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Switch „The Gamer LAN“ kann die Registrierung einer Domain von der Vorauszahlung der Registrierungsgebühren durch den Kunden abhängig machen.

4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet die Leistungen ausschließlich gemäß den Hinweisen und Nutzungsbedingungen von Switch „The Gamer LAN“ zu benutzen, insbesondere die vereinbarten Dienstleistungen nicht missbräuchlich zu nutzen und eventuelle Zugriffsbeschränkungen oder Sicherheitseinrichtungen zu manipulieren oder zu umgehen. Weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer unbefugten Nutzung der Leistungen zu treffen und gegebenenfalls eine unbefugte Nutzung oder einen diesbezüglichen Verdacht unverzüglich schriftlich Switch „The Gamer LAN“ mitzuteilen. Erhaltene Zugangsdaten wie Benutzernamen oder Kennwörter hat der Kunde streng geheim zu halten und Switch „The Gamer LAN“ unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind; Ebenso erkennbare Mängel und Störungen der durch Switch „The Gamer LAN“ bereitgestellten technischen Vorrichtungen oder Umstände, die die Funktion beeinträchtigen könnten, sowie sonstige Beanstandungen Switch „The Gamer LAN“ unverzüglich anzuzeigen; und Switch „The Gamer LAN“ von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit Switch „The Gamer LAN“ durch Dritte wegen eines Verstoßes der vom Kunden auf den von Switch „The Gamer LAN“ bereitgestellten Leistungen hinterlegten Informationen gegen gesetzliche Regelungen in Anspruch genommen wird oder soweit der Kunde in sonstiger Weise Leistungen von Switch „The Gamer LAN“ gesetzeswidrig gebraucht oder einen solchen Gebrauch durch Dritte zulässt. Ebenfalls Switch „The Gamer LAN“ von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus den mit der Beanspruchung, Nutzung oder Registrierung eines Domain-Namens verbundenen namens, marken-, urheber- oder sonstigen schutzrechtlichen Streitigkeiten ergeben; und jede Änderung seines Namens (bei Unternehmen auch die Änderung der Rechtsform), seiner Anschrift (bei Unternehmen auch die Änderung der Rechnungsanschrift, der Niederlassung oder des Sitzes), seiner Bankverbindung bei Erteilung einer Einzugsermächtigung und grundlegende Veränderungen seiner finanziellen Verhältnisse, insbesondere einen Antrag auf Eröffnung und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, unverzüglich anzuzeigen.

4.2 Der Kunde wird seine Mitarbeiter zur Einhaltung der genannten Pflichten anweisen und verpflichten.

4.3 Neben dem außerordentlichen Kündigungsrecht nach Nummer 9, Abs. 9.4b, behält Switch „The Gamer LAN“ sich auch das Recht vor, die Leistung zu sperren, wenn der Kunde gegen diese Kundenpflichten verstößt. Die Wiederaufnahme der vereinbarten Dienstleistung erfolgt nach Abstellung des Misstands oder Beibringung einer Erklärung durch den Kunden. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

5 Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Entgelte verstehen sich – falls nicht anders angegeben – ohne die jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuern und sind drei Tage nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig. Einmalige Entgelte werden dem Kunden unmittelbar nach der Leistungserbringung durch Switch „The Gamer LAN“ in Rechnung gestellt.

5.2 Bei Installationsleistungen durch Switch „The Gamer LAN“ ist die Leistung, vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Leistungsbeschreibung, mit der funktionsfähigen Bereitstellung, die der Kunde durch Abnahme bestätigt, erbracht.

5.3 Bei Versand oder Zurverfügungstellung von technischen Vorrichtungen, die vom Kunden eigenständig zu installieren sind, ist die Leistung durch Switch „The Gamer LAN“ mit Zugang des Gerätes beim Kunden erbracht. Hierbei gilt eine von Switch „The Gamer LAN“ versandte technische Vorrichtung 3 Werktage nach dem Tag der Versendung durch Switch „The Gamer LAN“ als zugegangen, sofern nicht der Kunde im Wege einer Rechnungseinwendung gegen die erste Rechnung einen späteren Zugangszeitpunkt geltend macht. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Switch „The Gamer LAN“.

5.4 Monatlich zu zahlende, nutzungsunabhängige Entgelte werden monatlich in Rechnung gestellt. Im ersten Abrechnungs-Monat wird die beauftragte Leistung anteilig ab dem Tag des Vertragsbeginns in Rechnung gestellt. Bei der Berechnung von Entgelten für Teile eines Kalendermonats wird für jeden Tag 1/30 des monatlichen Entgelts zugrunde gelegt.

5.5 Zahlungen sind für Switch „The Gamer LAN“ Spesen- und Gebührenfrei zu leisten. Berechnet das Kreditinstitut des Kunden Switch „The Gamer LAN“ Kosten für die Überweisung, so fordert Switch „The Gamer LAN“ diese bei Folgerechnungen ein.

5.6 Einwendungen gegen die Rechnungen von Switch „The Gamer LAN“ sind innerhalb von vier Wochen nach Rechnungszugang schriftlich bei Switch „The Gamer LAN“ geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Switch „The Gamer LAN“. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

5.7 Switch „The Gamer LAN“ ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Switch „The Gamer LAN“ berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.8 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Switch „The Gamer LAN“ über den Betrag verfügen kann.

5.9 Rückerstattungsansprüche des Kunden (z.b. aufgrund Überzahlungen, Doppelbezahlungen) werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

6 Zahlungsverzug; Sperrung der Leistung

6.1 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Switch „The Gamer LAN“ berechtigt, jährliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

6.2 Gerät der Kunde mit der Bezahlung der geschuldeten Entgelte um mehr als vier Wochen in Verzug, ist Switch „The Gamer LAN“ berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

6.3 Ergeben sich während der Vertragslaufzeit begründete Zweifel an der Bonitätdes Kunden, so kann Switch „The Gamer LAN“ die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses von einer, in der vorerwähnten Form zu erbringenden Sicherheitsleistung abhängig machen, die innerhalb einer Frist von 8 Arbeitstagen nach der diesbezüglichen Anforderung zu entrichten ist. Sofern der Kunde die geforderte Sicherheitsleistung nicht in der geschuldeten Weise erbringt und Switch „The Gamer LAN“ vom Vertrag zurücktritt, ist der Kunde verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Leistungen zu bezahlen.

7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

7.1 Die Aufrechnung gegen eine Forderung von Switch „The Gamer LAN“ durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung zugrunde liegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

7.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist  ausgeschlossen.

7.3 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Switch „The Gamer LAN“ an Dritte übertragen.

7.4 Switch „The Gamer LAN“ ist berechtigt, die nach dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

8 Vertragsübernahme

8.1 Switch „The Gamer LAN“ ist berechtigt, alle oder auch nur einzelne Vertragsverhältnisse mit dem Kunden auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.

8.2 Der Kunde ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung des betreffenden Vertragsverhältnisses berechtigt. Das Kündigungsrecht erlischt einen Monat nach Erhalt der Mitteilung über die Vertragsübertragung.

9 Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Mangels anderweitiger schriftlicher Abrede werden die Einzelverträge unbefristet geschlossen und sind jeweils mit einer Frist von 14  Tagen zum Monatsende von beiden Parteien kündbar.

9.2 Entscheidet sich der Kunde bei Vertragsabschluß für die Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit, kann der Vertrag frühestens mit einer Frist von vier Wochen zum nächsten Monatsende nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragsdauer gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer gilt die Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Tag ab dem erstmals von Switch „The Gamer LAN“ ein monatliches Entgelt in Rechnung gestellt wird.

9.3 Bei Verträgen, deren Mindestvertragslaufzeit ein Jahr beträgt, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr, wenn dieser nicht  frühestens mit einer Frist von acht Wochen zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragsdauer gekündigt wird.

9.4 Vertragskündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform.

9.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei bzw. das Stellen eine Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse;
b) der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die jeweils andere Partei, insbesondere ein nicht unerheblicher Verstoß gegen die Kundenpflichten in Ziffer 4 oder 7.3;
c) Zahlungsverzug im Umfang der Ziffer 6.2; 9.5 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet automatisch die Bereitstellung sämtlicher Leistungen und Dienste durch Switch „The Gamer LAN“ , ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

9.6 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, alle ihm eventuell bereitgestellten technischen Vorrichtungen spätestens 14 Tage nach Zugang der Endabrechnung in einwandfreiem Zustand unter Verwendung der auf der Endabrechnung angegebenen Adresse an Switch „The Gamer LAN“ zurückzusenden bzw. eigene technische Vorrichtungen aus Switch „The Gamer LAN“ -Räumlichkeiten zu entfernen. Falls der Kunde diesen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, wird dem Kunden eine Gebühr nach der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt.

9.7 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden vorzeitigen Beendigung eines Vertrages mit Mindestvertragslaufzeit kann Switch „The Gamer LAN“ von dem Kunden einen pauschalierten Schadensersatzanspruch in Höhe von 80 % der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden nutzungs-unabhängigen Entgelte geltend machen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

10 Haftung

10.1 Switch „The Gamer LAN“ haftet nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden sowie wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).

10.2 Für sonstige Schäden haftet Switch „The Gamer LAN“ , wenn der Schaden von Switch „The Gamer LAN“ , ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Haftung von Switch „The Gamer LAN“ ist gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder der Verletzung zugesicherter Eigenschaften begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei geschäftlichen Kunden ist die Haftung für leichtfahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

10.3 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Switch „The Gamer LAN“ nur, wenn Switch „The Gamer LAN“ deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, dass in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Hat der Kunde keine regelmäßige, tägliche Datensicherung seiner Daten gefertigt beschränkt sich die Wiederherstellungsverpflichtung auf den letzten gesicherten Datenbestand.

10.4 Switch „The Gamer LAN“ übernimmt keine Haftung für Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

10.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.

11 Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

11.1 Switch „The Gamer LAN“ verpflichtet sich, das Fernmeldegeheimnis zu wahren und beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Telekommunikations –Datenschutzverordnung (TDSV) und des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG).

11.2 Switch „The Gamer LAN“ ist nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, im Rahmen der vertraglichen Zweckbestimmung Bestands-, Verbindungs- und Entgeltdaten zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zu übermitteln, soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist.

11.3 Die angefallenen Verbindungsdaten werden spätestens sechs (6) Monate nach Versendung der Rechnung durch Switch „The Gamer LAN“ gelöscht. Soweit der Kunde die sofortige Löschung beantragt hat, werden diese Daten sofort nach Rechnungsversand gelöscht.

11.4 Hat der Kunde gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte Einwendungen erhoben, ist Switch „The Gamer LAN“ berechtigt, die Daten bis zur endgültigen Klärung der Einwendungen zu speichern. Sind die Verbindungsdaten nach Ablauf der o.g. Frist oder auf Antrag des Kunden sofort nach Rechnungsversand gelöscht worden, ist Switch „The Gamer LAN“ insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung befreit.

11.5 Sofern der Kunde eine Domain über Switch „The Gamer LAN“ registriert hat, wird darauf hingewiesen, dass Namen und Anschriften des Domain-inhabers sowie des administrativen und technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters, vom technischen Ansprechpartner und Zonenverwalter zudem die Telefon- und Telefaxnummer sowie die E-Mail-Adresse, im Register (whois)der jeweiligen Vergabestelle veröffentlicht weitergegeben werden.

12 Bonitätsprüfung

Switch „The Gamer LAN“ behält sich vor, zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Kunden vor Vertragsschluss sowie während der Vertragslaufzeit zweckdienliche Auskünfte von Auskunftsunternehmen (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften) einzuholen. Des weiteren ist Switch „The Gamer LAN“ berechtigt, selbst Daten über den Kunden an Auskunftsunternehmen zu leiten, wenn es zu Zahlungsschwierigkeiten innerhalb der Vertragsbeziehungen kommt. Die jeweilige Datenübermittlung und – anforderung erfolgt nur, soweit die berechtigten Interessen von Switch „The Gamer LAN“ oder der Allgemeinheit dies erfordern und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1 Switch „The Gamer LAN“ behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zuvor unter Wahrung einer angemessenen Frist schriftlich oder per E-Mail zugesandt.

13.2 In der Änderungsmitteilung weist Switch „The Gamer LAN“ den Kunden auf sein Recht hin, der Änderungsmitteilung innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang schriftlich zu widersprechen. Macht der Kunde von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so wird die  Änderung mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam.

14 Informationen und Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz

Beanstandungen hat der Kunde an Switch „The Gamer LAN“ wie unter 1.1 aufgeführt zu richten. Der Vertrag kommt wie unter 2.1 beschrieben zu Stande und erstreckt sich über die wie in 9.1 und 9.2 angegebene Mindestvertragslaufzeit. Endverbraucher können Verträge innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an Switch „The Gamer LAN“ widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn Switch „The Gamer LAN“ nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Leistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

15 Sonstige Bestimmungen

15.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Switch „The Gamer LAN“ und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

15.2 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Euskirchen, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.

15.3 Switch „The Gamer LAN“ kann alle Erklärungen auf dem elektronischem Wege an den Kunden richten.

15.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall zu ergänzenden Vertragsverhandlungen um die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am besten entspricht. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.